Hennefer Erklärung

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Hennefer Erklärung

Hennefer Erklärung bekräftigt

 

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten 2021 die 2016 erstmals beschlossene „Hennefer Erklärung“, ergänzt, einstimmig beschlossen und damit bekräftigt.

 

„Die Erklärung ist und bleibt ein beeindruckendes Zeichen für ein friedliches, tolerantes und solidarisches Miteinander in unserer Stadt“, so Bürgermeister Mario Dahm. „Insbesondere im Hinblick auf den leider immer noch merklichen Antisemitismus ist es immer wieder wichtig, Menschlichkeit, Solidarität, Toleranz und die Würde aller Menschen zu betonen. Das sind auch die Leitplanken für unsere Arbeit im Stadtrat. Ich danke den Ratsmitgliedern für die klare Stellungnahme.“

Bürgermeister Mario Dahm mit den stellvertretenden Bürgermeistern sowie den Fraktionsvorsitzenden
Bürgermeister Mario Dahm mit den stellvertretenden Bürgermeistern sowie den Fraktionsvorsitzenden

Die neue „Hennefer Erklärung“ im Wortlaut

 

Der Stadtrat hat die „Hennefer Erklärung” von 2016 im Satz „Jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Herabwürdigung und Ausgrenzung lehnen wir ab!“ präzisiert, der nun folgendermaßen lautet: „Jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Herabwürdigung und Ausgrenzung lehnen wir ab!“

 

Die vollständige Erklärung lautet nun:

 

„Nächstenliebe, Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Toleranz sind Kern unseres Menschenbildes und ein ganz wesentlicher und unverzichtbarer Teil unserer Kultur und unseres Zusammenlebens. „Die Würde des Menschen ist unantastbar” – so lautet der erste Artikel unseres Grundgesetzes. In Absatz 2 dieses Artikels heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.” Diese Haltung aufrichtiger Menschlichkeit ist für uns in Hennef die Grundlage allen Handelns. Die Grundrechte gelten für jeden Menschen, gleich welchen Glaubens, welcher Herkunft, welcher Einschränkung oder Behinderung, welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität und welcher persönlichen Lebenssituation.

 

Jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Herabwürdigung und Ausgrenzung lehnen wir ab! Wir setzen uns für ein offenes, demokratisches, wertschätzendes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Hennef ein. Jede*r ist konstitutiver Teil dieser Gemeinschaft und eingeladen, seinen bzw. ihren Teil zu dieser Gemeinschaft beizutragen. Wir alle sind Hennef. Wir erwarten, dass jede*r diese offene, tolerante und gleichberechtige Lebensweise in unserer Stadt akzeptiert. Nur auf dieser Basis sind ein gutes, respektvolles Zusammenleben und eine echte und starke Demokratie möglich. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht für Diskriminierung, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung missbraucht werden.

 

Das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen, unterschiedlichen Lebensweisen und Orientierungen auf der Basis dieser nicht verhandelbaren Grundrechte ist eine Bereicherung für unsere Stadt und jede*n Einzelne*n ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. In unseren Unterschiedlichkeiten liegt die Stärke der Gemeinschaft. Diese Grundüberzeugung leitet auch unseren Umgang mit Menschen, die in Hennef Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen. Unsere Stadt kann stolz sein auf das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer, die geflüchtete Menschen dabei unterstützen, in Hennef anzukommen. Integration ist eine Aufgabe für uns alle, die wir als Chance begreifen. Mit Toleranz, Respekt und unter Achtung unserer Grundwerte wird sie auch in unserer Stadt gelingen können.“

Vorgeschichte zur Hennefer Erklärung

 

Vor dem Hintergrund rechtspropagandistischer Schmierereien vor dem Rathaus am Freitag vor Pfingsten 2016 sowie einer Demonstration der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ wenige Tage später haben Sozialausschuss und Stadtrat im Mai und Juni 2016 erstmals die “Hennefer Erklärung” verabschiedet, die die Mitglieder des Hennefer Stadtrates unmittelbar nach der Ratssitzung unterzeichnet haben.

 

Am 13. Dezember 2021 hat der Stadtrat die Erklärung ergänzt und damit erneut ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass gesetzt.

Hennefer Erklärung
"Hennefer Erklärung" in der Form der Unterzeichnung im Dezember 2021
Städte Sicherer Häfen

 

Hennef ist Teil der kommunalen Initiative „Städte Sicherer Häfen”.
Die Stadt Hennef ist eine offene und eine bunte Stadt. Hier ist Jede und Jeder willkommen!

 

Dies hat der Rat im Sommer 2016 durch die Verabschiedung der Hennefer Erklärung deutlich gemacht. Auch der Umgang mit den Menschen, die im Zuge des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Europa in Hennef angekommen sind, zeugt von dem Willen, den Geflüchteten, unabhängig davon, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder grundsätzlich ausreisepflichtig sind, ihr Aufenthalt aber geduldet wird, wertschätzend und unterstützend entgegen zu treten.

 

Der Hennefer Stadtrat hat zudem am 15. März 2021 einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt der kommunalen Initiative „Städte Sicherer Häfen” anschließt und der Potsdamer Erklärung vom 3. Juni 2019 (Volltext siehe unten) beitritt. Die Stadt Hennef bekennt sich zur Vielfalt ihrer Stadtgesellschaft und bekräftigt insofern die „Hennefer Erklärung”.

Potsdamer Erklärung
der „Städte Sicherer Häfen”

 

Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

 

Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke — schafft Sichere Häfen”. Bis dato erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen.

 

Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreterinnen der sich mit der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen” solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt Potsdam getroffen. Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen”, unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.

 

Als „Städte Sicherer Häfen” fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen” bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

 

Wir „Städte Sicherer Häfen” fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und  Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.

 

Potsdam, den 03.06. 2019
Die Städte Sicherer Häfen

Hennef ist Teil der kommunalen Initiative „Städte Sicherer Häfen"
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