(13.9.2022, ms) „Die Rats- und Ausschussbeschlüsse sind im Hinblick auf ihre Klimawirksamkeit zu beurteilen“ – das beschloss der Rat der Stadt Hennef einstimmig in seiner Sitzung am 20. Juni 2022. Und die Verwaltung startete kürzlich mit dieser Umsetzung. Dazu benutzt sie den sogenannten „KlimaCheck“, ein Excel-Tool. Die Prüfung findet dezentral in den Fachämtern der Verwaltung statt. „Es ist eine informelle, freiwillige Information an die politischen Gremien“, sagte Klimamanagerin Sarah Einheuser. Mit Hilfe der Prüfung kann aufgezeigt werden, welche positiven und negativen Auswirkungen ein Vorhaben für die kommunale Entwickelung hat. Zudem zeigt es, ob eine Umsetzung des Vorhabens zur Erreichung der Klimaziele beiträgt und welche Konflikte auftreten können.

Durch den „KlimaCheck“ werden keine neuen Zulassungskriterien oder neue Genehmigungstatbestände für ein Vorhaben geschaffen. Die Prüfung über die materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen findet weiterhin im Rahmen der gesetzlich normierten Verfahren wie Bauleitplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baugenehmigungen oder fachrechtliche Vorgaben statt.