Stadtrat: Resolution zur Beitragsfreiheit in Kita und OGS verabschiedet

(29.6.2021, ms) In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien, am 28. Juni 2021, verabschiedete der Hennefer Stadtrat die Resolution zur Beitragsfreiheit in Kita und OGS. Diese wird nun an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie an den Landtag versendet. 

Die Resolution zur Beitragsfreiheit in Kita und OGS im Wortlaut:

Der Rat der Stadt Hennef spricht sich dafür aus, dass der Zugang zu Bildung in Kita und Offener Ganztagsgrundschule in Zukunft beitragsfrei für Eltern und Erziehungsberechtigte sein sollen. Die Landesregierung sowie der Landtag werden daher gebeten, künftig auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsgrundschule in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzichten, um eine größtmögliche Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten und Familien mit Kindern nachhaltig zu entlasten. Gleichzeitig kann so der als ungerecht empfundene Flickenteppich unterschiedlichster Beitragssätze in den Kommunen beseitigt werden. Die beiden landesweiten beitragsfreien Jahre sind ein guter Anfang, auf dem aufgebaut werden sollte. Gerade die Corona-Pandemie hat noch einmal vor Augen geführt, welchen Belastungen Familien mit Kindern ausgesetzt sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur durch qualitativ hochwertige und für Familien gebührenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote gestärkt werden. Die Fraktionen im Rat der Stadt Hennef teilen diese Auffassung, sehen die Kommunen im Land in der überwiegenden Mehrzahl aber nicht in der finanziellen Lage, aus eigener Entscheidung und ohne Ausgleich aus dem Landeshaushalt auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten.