(26.4.2021, ms) Die Stadtverwaltung Hennef versteht den Unmut vieler Hennefer Eltern rund um die Erstattung der Kita- und OGS-Beiträge sehr gut. Seit Mitte März 2021 hat sich noch immer nichts in dieser Sache geändert. Obwohl die Hennefer Stadtverwaltung beim Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf eine schnelle und zeitnahe Entscheidung gedrängt hat. Heute (26. April 2021) verschickte Bürgermeister Mario Dahm ein Schreiben an Ministerin Yvonne Gebauer und fordert das Ministerium auf, endlich eine Regelung herbeizuführen. Denn ob und wie weit es eine Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen gibt, liegt in der Entscheidungsgewalt des Landes NRW. Die Stadt Hennef selbst darf als Kommune in der Haushaltssicherung nicht eigenständig auf die Beiträge verzichten. Das hat die Kommunalaufsicht bereits letztes Jahr untersagt. Beim Lockdown Anfang 2020 und auch im Januar 2021 hat das Land entsprechende Regelungen getroffen und Beiträge wurden erlassen oder zurückgezahlt. Bleibt also weiterhin zu hoffen, dass die Landesregierung auch für Februar und März bald auf die Situation der Eltern Rücksicht nimmt und eine Regelung findet. Sollte dies der Fall sein, brauchen die Eltern nichts weiter zu veranlassen. Es erfolgt dann eine Rückerstattung oder Verrechnung der Beiträge.

Der Städte- und Gemeindebund hat zu dieser Problematik übrigens am 11. März 2021 eine lesenswerte Pressemitteilung herausgegeben. Nachzulesen ist sie hier.