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Haushaltssatzung 2010 genehmigt

(28.01.2010, dmg) Die Haushaltssatzung 2010 der Stadt Hennef ist vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde gemäß Paragraf 80 der Gemeindeordnung ohne Beanstandungen zur Kenntnis genommen worden und kann somit als genehmigt gelten. Das entsprechende Schreiben ging am 19. Januar bei der Stadt ein.



Der Rat der Stadt Hennef hatte den Haushalt 2010 am 14. Dezember 2009 mehrheitlich verabschiedet. Der Plan ist zum dritten Mal nach den Regeln des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt worden. Der Ergebnisplan, im Wesentlichen vergleichbar mit dem ehemaligen kameralen Verwaltungshaushalt, verzeichnet 72,4 Millionen Euro Erträge und knapp 91,3 Millionen Euro Aufwendungen. Der Finanzplan für 2010 weist Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 67,8 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von rund 80,6 Millionen Euro aus. Das Defizit – entstanden vor allem aufgrund massiv gesunkener Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen – kann zum größten Teil durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, ein darüber hinausgehender Fehlbetrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro durch einen Griff in die allgemeine Rücklage, die damit entsprechend veringert wird. Diese Verringerung hat der Rhein-Sieg-Kreis ebenfalls genehmigt.

„Sieben Jahre in Folge haben wir ohne Nettoneuverschuldung gerechnet, da ist es um so deprimierender, wenn man sich nun die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise anschaut“, so Bürgermeister Klaus Pipke. „In den letzten Jahren haben wir den Schuldenstand der Stadt deutlich gesenkt und uns in eine gute Lage für weitere postive Schritte gebracht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirft uns um Jahre zurück, zwingt uns zu Sparmaßnahmen, zu neuen Krediten für dringend notwendige Investitionen am Gymnasium und zu einem Griff in die Rücklagen, um laufende Ausgaben decken zu können. Langfristig werden wir das Ziel weiteren Schuldenabbaues nicht aus dem Blick verlieren, aber es wird länger dauern, als wir das noch vor einem Jahr erwartet haben.“